Der CDU-Fraktion

Stellungnahme der CDU-Fraktion des Gemeinderates Kißlegg zur Berichterstattung über die Amphibiendiskussion und den folgenden Leserbrief von Herrn Walter Hudler (Stiftung Wilde Argen/BUND) in der „Schwäbischen Zeitung“ vom 21.01.2023, in dem es um Kompetenz, Bürgerengagement und kommunalpolitischen Stil geht.

Unsere Kompetenz sind Amphibien natürlich nicht,
aber die CDU-Fraktion des Gemeinderates Kißlegg nimmt für sich in Anspruch, die gegebenen Themen von allen Seiten zu betrachten, abzuwägen, und nach der geeignetsten Lösung zu streben. Ob das immer gut gelingt, das sei dahingestellt und liegt natürlich auch im Auge des Betrachters. Im Übrigen sind auch wir nicht nach jeder Sitzung immer nur zufrieden mit uns und Allem.
Ganz alleine aber unsere Fraktion gemeinsam mit der Verwaltung öffentlich in Richtung Inkompetenz zu drücken und das als den „gewohnten“ kommunalpolitischen Stil anzusehen, empfinden wir nicht als richtig und auch nicht fair. Auch hatten wir durchaus das Gefühl, dass sich der gesamte GR mit seinem gefassten Beschluss doch deutlich in Richtung der Antragsteller bewegt hat. Wir sind aber keine beleidigten Leberwürste, es geht um etwas anderes:
Der Ton macht die Musik!
Naturschutz und Artenschutz sind wichtig, dabei bleibe ich, aber sie gelingen nur gemeinschaftlich. Damit Umweltschutz wirkt, muss er die größtmögliche Akzeptanz erfahren - und er muss funktionieren.
Spielt man aber über einen längeren Zeitraum zu viele scharfe Töne, dann mag man irgendwann nicht mehr zu- bzw. hinhören. Und das wäre für die Sache – und ausschließlich darum geht es – nicht förderlich. Die Stimmen der Verbände mit ihrer fachlichen Kompetenz sind wichtig für den politischen Prozess. Wenn man zurückblickt, konnte mit ihrer Einflussnahme für die Gesellschaft viel erreicht werden. Wir brauchen die Verbände, wir sind für Expertisen dankbar und nehmen gute Vorschläge gerne auf.
Am Klang der Stimme darf für die Zukunft noch gefeilt werden – gleiches gilt übrigens für die geforderte „Einbeziehung von Bürgerengagement“: Wer dies auf der einen Seite einfordert, der sollte auf der anderen Seite mit seinen Worten eine Ebene wählen, die einen kommunikativen Austausch auch möglich werden lässt.
Das Thema „Bürgerengagement“ erscheint beim angemahnten Thema „Adler“ nicht am richtigen Platz, da es sich - wie bekannt - um ein privates Bauvorhaben handelt. Wir erhoffen uns aber durchaus ein solches Engagement beim gemeindlichen Projekt gegenüber, dem „Löwen“: Hier kann sich jeder Bürger zunächst finanziell, nach Fertigstellung auch tatkräftig im sozialen Bereich engagieren!
Eine letzte kleine Anmerkung noch zum Thema „Einbeziehung der Bürgerschaft“: Das Gremium Gemeinderat ist die demokratisch legitimierte Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen! Das kann man bis ins Unendliche ausweiten wollen, man kann es aber auch einfach so hinnehmen, wie es ist - und anerkennen, dass es gut und ausreichend ist, und sich garantiert alle hier bemühen – einschließlich der gesamten Verwaltung!

Stellungnahme im Namen der CDU-Fraktion des Gemeinderates Kißlegg zur Berichterstattung in der „Schwäbischen Zeitung“ zu diversen Artikeln das Thema IKOWA betreffend

Die CDU-Fraktion hat bei der Zusammensetzung des Zweckverbandsausschusses freiwillig auf einen weiteren Platz im Gremium der Verbandsversammlung verzichtet, um den Kollegen der GOL die Möglichkeit zu geben, konstruktiv mitzuarbeiten und gute Ideen in den Entwicklungsprozess einzubringen.
In jüngster Vergangenheit wurden nun seitens der GOL und des BUND Alternativen zur Entwicklung des IKOWA-Areals empfohlen – obwohl die Mitglieder dieses Gremiums eigentlich der Satzung des IKOWA sowie den Verträgen verpflichtet sind, die unter den Mitgliedsgemeinden geschlossen wurden. Die beschlossene Satzung hat folgendes zum Ziel:
Die Entwicklung eines Gewerbegebietes!

Warum brauchen wir IKOWA?
Unternehmen benötigen Gewerbeflächen, um sich neu zu gründen und anzusiedeln, sich umzusiedeln oder zu erweitern. Ist diese Möglichkeit nicht gegeben, besteht bei ansässigen Unternehmen die Gefahr, dass sie aus der Raumschaft abwandern.
Unser Gemeinwesen lebt von Gewerbe! Ein kleiner Blick auf die Gewerbesteuereinnahmen zeigt uns auf, wie abhängig die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde vom Gewerbe ist! Wir brauchen uns keine goldene Nase zu verdienen, aber wir müssen das Gemeinwohl erhalten und vernünftig in die Zukunft führen können – und dazu benötigt man finanziellen Spielraum! Infrastruktur, Kinderbetreuung, Wertschöpfung vor Ort für den Ort (a propos Nachhaltigkeit…).
Über Nachverdichtung oder die Wiederbelebung von Brachen kommen wir nicht signifikant weiter – will man aber gar nicht weiterkommen und spricht sich gegen jede Art von Flächenverbrauch aus, dann stellt sich die Frage:
Wer oder was zahlt uns einen neuen Kindergarten, die Bahnunterführung, den Breitbandausbau, die Erneuerung der Kläranlage und unsere Kinderbetreuung? Brauchen wir alles nicht?
Das Anbinde-Gebot ist uns bekannt, aber auch beim Andocken an bestehende Gewerbegebiete wird Fläche beansprucht. Und diese Fläche muss man erst einmal haben bzw. bekommen können. In unserem Fall hieße Anbinden die Erweiterung des Gewerbegebietes Zaisenhofen: Das geht nur in eine Richtung, und dass diese Flächen hochwertige Wiesen sind im Gegensatz zu denen an der Autobahn, sieht man auf den ersten Blick. Und dort sprächen wir über Erweiterungsmöglichkeiten von etwa 4 ha – gegenüber den mehr als 20 ha im IKOWA. Ohnehin ist es allemal sinnvoller, ein Gewerbegebiet an eine leistungsfähige Infrastruktur, in unserem Fall die A 96, anzubinden.
Zum Vorschlag einer PV-Anlage als Bürgerbeteiligungsprojekt: das ist bei genauer Betrachtung kein richtiger und auch kein guter: Was solch eine Anlage einbrächte, würde beim aktuellen IKOWA-Schuldenstand von 4,6 Mio. € noch nicht einmal zur Hälfte die jährlichen Schuldzinsen tilgen, mit denen wir momentan rechnen müssen. Ein Rückfluss der Gelder wäre damit also nicht zu erreichen, im Gegenteil, die weiterhin vorhandenen Schulden müsste die Allgemeinheit tragen.
Dem gegenüber stehen bei der Verwirklichung des IKOWA die Einnahmen aus dem Verkauf der Flächen an Betriebe und die damit verbundene langfristige Wertschöpfung: Arbeitsplätze, Einnahmen von Steuern und Gebühren, Bindung von Kaufkraft vor Ort, weil weniger Auspendler, kurze Wege zur Arbeit – das kommt Allen zugute!
Eine PV-Freiflächenanlage würde außerdem nicht dem Satzungszweck entsprechen, dafür müsste die Satzung geändert werden. Dem wiederum müsste die Rechtsaufsichtsbehörde widersprechen, da es wirtschaftlich für die Gemeinde von erheblichem Nachteil wäre.

Zur geplanten Ausgestaltung des IKOWA:
Das neue Gewerbegebiet soll kleinteiliger werden als in einer ersten Planung – und es soll klimaneutral werden. Es hat eine Größe von etwa 32 ha, 21 ha sind für die Bebauung vorgesehen. Nach Abzug von Straßen sind also etwa 6-8 ha Grün- und Ausgleichsflächen im IKOWA selbst eingeplant, die eine ökologische Aufwertung erfahren!
Weiterhin haben wir noch ein Mehrfaches an Ausgleichsflächen rund um Kißlegg, teils mit wichtiger Moorrenaturierung. Dächer mit Begrünung und PV sind obligat, eine effiziente Ausnutzung der Flächen wollen wir erreichen. Die Ausgleichsmaßnahmen finden zum Teil auf dem Gebiet selbst statt und schaffen einen Mehrwert.
Wenn wir es klug planen, können wir gleichzeitig Lebensräume schaffen, die sich in ihrer Gesamtheit nicht nur optisch angenehm darstellen, sondern die Biodiversität enorm erhöhen: Bäume, Sträucher, Hecken, Grünzüge, verschiedenste Habitate…
Man kann es also viel besser machen als in der Vergangenheit – man muss es aber auch dürfen! Uns wirft man gerne – wie in diesem Zusammenhang ja auch – das Festhalten an „althergebrachten Denkmustern“ vor – und merkt dabei nicht, dass man selbst an überholten Bildern festklebt. Wir wollen das besser machen.
Die CDU spricht sich für vernünftige und innovative Lösungen im IKOWA aus: Wir haben Lust darauf, hier etwas Tolles für die Zukunft unserer Gemeinde entstehen zu lassen - und das geht! Wir stehen nach wie vor hinter den Plänen und wir wollen das IKOWA!
Und wir wollen NICHT, dass der Eindruck entsteht, es wären Diskussionen über andere Lösungen angebracht oder Alternativen in der Erwägung – nicht bei uns, und auch nicht bei der großen Mehrheit der Kißlegger Bevölkerung!
Dass bereits wieder mit einer Beklagung gedroht wurde, spricht Bände. Die große (nicht besonders laute) Mehrheit wird von einer Minderheit in Geiselhaft genommen. Wenn das „zeitgemäß“ ist, lassen wir uns gerne als rückständig bezeichnen!

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